FDP-Ratsfraktion: Schwarz-grüner Demokratieabbau muss verhindert werden

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass Fraktionen in den kommunalen Parlamenten in Zukunft erst ab drei Mandaten den Fraktionsstatus erhalten. Eine entsprechende Änderung wird im Entwurf des „Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ stehen. Eine Beschlussfassung über die Änderung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Landtages am 22.03. in Kiel.

Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ist diese Entscheidung hoch problematisch, denn hierdurch würden Vertreter kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften ihre parlamentarischen Rechte verlieren. „Das Vorhaben ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsvielfalt in unseren kommunalen Parlamenten. Demokratie lebt davon, dass wir offene Debatten führen und Minderheitenmeinungen berücksichtigen. Auch unbequeme Meinungen muss man aushalten können. Das Vorhaben der Landesregierung ist schlichtweg Ausdruck parlamentarischer Faulheit. Man will oder kann sich nicht mit anderen Meinungen befassen.“, erklärt Christoph Anastasiadis, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Auch in Flensburg würden Ratsmitglieder durch das Vorhaben ihr Antrags- und Stimmrecht in den Ausschüssen verlieren. Bürgerschaftliche Mitglieder verlieren ihr Ehrenamt ohne den Fraktionsstatus sogar ganz. „Hier werden Menschen bestraft, die sich seit Jahren freiwillig für ihre Stadt oder den Kreis engagieren. In Zeiten, in denen wir mangelnde Wahlbeteiligung beklagen, sendet das ein ganz falsches Signal fehlender Wertschätzung.“, so Anastasiadis weiter.

Wie es scheint, schränken CDU und Grüne damit zwei Monate vor der Kommunalwahl das Feld der Konkurrenten für die neue Amtsperiode ein. In den Augen von Anastasiadis ein machtpolitisches Dilemma: „Es braucht auch weiterhin selbstbewusste Fraktionen in der Ratsversammlung. Sie dienen als Korrektiv, damit nicht am Ende zwei große Fraktionen alles unter sich ausmachen. Wir sind davon überzeugt, dass sich auch die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl gegen einen solchen Demokratieabbau stellen werden. Am Ende geht es um den Wert der eigenen Stimme.“

Für die kommende Ratsversammlung in Flensburg bereitet die FDP-Fraktion einen Vorschlag für eine Resolution vor, die sich gegen die Entscheidung der Landesregierung wendet. „Wir werden allen Fraktionen im Rat anbieten, die Vorlage gemeinsam einzureichen und zu verabschieden.“, sagt Anastasiadis.

Christoph Anastasiadis
FDP-Ratsfraktion Flensburg