FDP-Ratsfraktion: Schwarz-grüner Demokratieabbau muss verhindert werden

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass Fraktionen in den kommunalen Parlamenten in Zukunft erst ab drei Mandaten den Fraktionsstatus erhalten. Eine entsprechende Änderung wird im Entwurf des „Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ stehen. Eine Beschlussfassung über die Änderung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Landtages am 22.03. in Kiel.

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