FDP zur Schuldenbremse: Forderung der Ratsfraktionen ist Augenwischerei
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Ratsfraktion von Grünen, SSW und SPD eine Reform der Schuldenbremse. Demnach soll sich Oberbürgermeister Fabian Geyer in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Reform auf Bundesebene einsetzen.
Hierzu erklärt FDP-Ratsherr Christoph Anastasiadis: „Der Antrag der Ratsfraktion ist ein politischer Offenbarungseid für Flensburg. SSW, Grüne und SPD dokumentieren damit, dass sie keine klaren Entscheidungen für den Haushalt treffen wollen oder können. Dabei hatte gerade der SSW noch vor der Kommunalwahl klar für eine Priorisierung von Investitionen plädiert.“
Die Fraktionen bemängeln in ihrem Antrag, dass sich Flensburg in den vergangenen Jahren kaputt gespart habe. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das aber nur die halbe Wahrheit. „Richtig ist: Jede Woche erleben wir in den Ausschüssen, dass wir uns Maßnahmen als Stadt nicht leisten können. Das beginnt bei den Schulen und endet bei den Straßen. Der marode Zustand unserer Infrastruktur ist jedoch das Ergebnis einer jahrzehntelangen linken Schuldenpolitik. Die öffentlichen Haushalte ächtzen unter der Last der Zinsen. Diesen Zustand nun mit noch mehr Schulden lösen zu wollen, ist mehr als unlogisch.“, so Anastasiadis.
Für die Freien Demokraten sind solide Finanzen ein Gebot der Generationengerechtigkeit. „Der Schuldenstand der Stadt Flensburg ist weiter hoch. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder irgendwann wieder mehr Handlungsspielräume haben als wir, dann müssen die Schulden sinken.“ Und weiter: „Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass der Staat an vielen Stellen ein Ausgabenproblem hat. Auch Flensburg hat immer gern zusätzlich freiwillige Ausgaben beschlossen, anstatt zu allererst auf die umfängliche Erfüllung unserer Pflichtaufgaben zu schauen. Das fällt uns nun auf die Füße.“
Aus Sicht von Anastasiadis ist der Antrag zudem Augenwischerei. „Realpolitisch ändert sich an der Lage in Flensburg überhaupt nichts. Für eine Reform der Schuldenbremse gibt es im Bundestag keine politische Mehrheit. Wir werden für die anstehende Investitionsplanung also weiterhin Maßnahmen priorisieren müssen. Daran kommen auch Grüne, SSW und SPD nicht vorbei.“
Für die Freien Demokraten ist die Lage klar: Sie wollen, wie auch schon im Kommunalwahlkampf versprochen, mit Investitionen in die Flensburger Feuerwehren, die Schulen und die Verkehrsinfrastruktur drei klare Prioritäten setzen. „Viele Menschen erwarten jetzt endlich klare Entscheidungen. Sie wollen sehen, dass wir den Sanierungsstau anpacken. Theoretische Überlegungen zur Schuldenbremse bringen uns nicht weiter.“, schließt Anastasiadis.
