Flensburgs Kommunalpolitiker zur Corona-Situation (Update)

Flensburg-News hat unsere Kommunalpolitiker folgende Frage gestellt:

„Wie sehen Sie aktuell die Lage ? Was denken Sie über die wöchentlichen Spaziergänge und wie ist ihre Prognose für die Maßnahmen im Jahr 2022 ?“

Geantwortet haben bisher Kay Richert (FDP) und die Stadt Flensburg (Simone Lange, SPD). Sollten noch weitere Antworten eintreffen, werden wir sie selbstverständlich an dieser Stelle veröffentlichen.

Kay Richert (via email): „Die Grundlage für die Aufrechterhaltung scharfer Maßnahmen ist meiner Auffassung nach nicht mehr gegeben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das bereits vor Wochen zutreffend festgestellt. Eine Rückkehr zur Normalität, wie sie der Stufenplan der Landesregierung vorsieht, ist deswegen richtig. Ich wäre allerdings dafür gewesen, die Testungen vorerst weiter zu betreiben. So hätten wir neben der Hospitalisierungszahl einen weiteren Messwert, anhand derer die Gefährlichkeit der Infektionslage tagesaktuell beurteilt werden kann. Überraschungen wie im Herbst 2021 wären so ausgeschlossen. Weitere Maßnahmen, zB bei steigenden Zahlen im Herbst, würde ich von der nun zwingend erforderlichen Evaluation der Maßnahmen abhängig machen. Mittlerweile ist es ja jedem bewusst, dass die Schutzmaßnahmen auch Schäden angerichtet haben. Hier brauchen wir Klarheit, ob und wie welche Maßnahmen gewirkt haben und in welchem Verhältnis Schutz und Schaden standen, um aus der vergangenen Krise für die Zukunft zu lernen. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument politischer Teilhabe in unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist auch bei den sogenannten Spaziergängen so, ebenso bei den Gegenaktionen. Manchmal ist es gut, wenn die Politiker durch die Bürgerinnen und Bürger von der Straße Hilfe in ihren Entscheidungsprozessen bekommen, das hat in Deutschland eine gute Tradition seit den 1960er Jahren. Nicht legitim ist es, wenn von Demonstrationen verbale oder gar physische Gewalt ausgeht. Sorgen mache ich mir um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In meinen Augen ist es in der aktuellen Situation gemeinsame Aufgabe von Politik und Medien, Ängste und Vorbehalte aktiv abzubauen und durch verbindende Rhetorik die verschiedenen Gruppen wieder zusammenzuführen. Hier sehe ich auch meine Aufgabe und möchte gerne meinen Teil dazu leisten.“

Simone Lange (via Pressestelle der Stadt): „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt nur dann, wenn sich alle an bestimmte Regeln halten, um das Virus in seine Schranken zu weisen und eine weitere Verbreitung zu verhindern. Dazu gehört auch, dass eine breite Impfquote wesentlich zum Schutz des Einzelnen und zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus beiträgt. Dies lässt sich z.B. gut am Beispiel Dänemark erkennen. Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das durch das Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein besonders geschützt wird. Im Rahmen der derzeitigen Versammlungen versuchen die zuständigen Behörden auf einen geregelten Ablauf der Versammlungen hinzuwirken. Dies ist vor allem dann möglich, wenn die Veranstaltungen angezeigt sind. Angezeigte Versammlungen stehen nach den Versammlungsfreiheitsgesetz unter einem besonderen Schutz. Aus Sicht der Stadt Flensburg stehen wir selbstverständlich dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung positiv gegenüber. Was wir allerdings nicht befürworten können, ist das Brechen von Regeln und das permanente Stören der Öffentlichen Ordnung unter der vor allem Unbeteiligte leiden müssen, wie etwa derzeit die Geschäftsleute der Innenstadt, die ohnehin schwere Zeiten hinter sich haben. Wir werden noch einige Zeit mit der Pandemie leben müssen. Möge es uns gelingen, diese Herausforderung gemeinsam und solidarisch zu meistern.“ i.A. Clemens Teschendorf, Pressesprecher