Demos in Flensburg – Aktivisten contra Spaziergänger

Mehrere Versammlungen am 19.02.22 in der Flensburger Innenstadt – Wieder treffen Aktivisten und Gruppen, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber stehen, trotz größerem Kräfteaufgebot der Polizei, aufeinander.

Die angemeldete Demo der Pflegekräfte wurde vom Veranstalter abgesagt, da die Verhandlungen mit der Stadt über den Ablauf gescheitert seien, gab ein Teilnehmer der wöchentlichen Spaziergänge in einer Facebook-Gruppe bekannt. Die Stadtverwaltung hätte sich dagegen entschieden, dass sich die Spaziergänger wie bei der letzten Versammlung in hunderter Blöcken der Demonstration anschließen dürften. Außerdem hätte sie dem Veranstalter untersagt, die Teilnehmerzahl von 300 auf 1000 zu erhöhen. Eine Begründung seitens Stadtverwaltung für die Entscheidung hätte es nicht gegeben. Eine Anfrage mit der Bitte um Stellungsnahme wurde heute von Flensburg-News bei der Pressestelle der Stadt Flensburg gestellt.

Nachdem ich für Flensburg-News die letzten beiden Wochen sowohl die angemeldeten Demos, als auch die Versammlungen von Spaziergängern „begleitet“ habe, bin ich heute den Aktivisten der „Antiverschwurbelte Aktionen“, also quasi der Gegenseite der Spaziergängern gefolgt, die um 14.55 Uhr eine eine Spontanveranstaltung zum Gedenken an ‚Hanau‘ durchgeführt haben. Diese Gruppe war, wie die Spaziergänger, von Anfang an den wöchentlichen Versammlungen in der Innenstadt beteiligt und vertritt die gegensätzliche Meinung der Impfpflichtgegner. Besonders kritisieren sie, das sich immer mehr Rechtsextreme den Spaziergängern anschließen würden oder sie gar unterwandern und instrumentalisieren könnten.

Mir selbst sind in der Vergangenheit keine offensichtliche Rechtsextreme oder Neonazis aufgefallen. Ich habe keine rechten Parolen gehört, keine Reichsflaggen gesehen, nur viele unterschiedlichste Menschen, die „Friede, Freude, Demokratie“ und keine Parolen rufen (dieser Ausruf wurde später abgeändert auf „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“). Es sollen von Einzelnen aber auch judenverachtende Corona-Armbinden getragen worden sein (ich persönlich habe keine gesehen), und einmal hat ein Teilnehmer der Spaziergänger (oder sich sichtlich als einer ausgegeben hat) hat einen Hitlergruß zur Schau gestellt. Inwiefern besteht also die Gefahr, dass ein gewisser Einfluß von Rechtsextremen bei den Spaziergängen bestehen würde ? Auffallend ist jedenfalls, daß sich jedes Wochenende mehr militant wirkende Subjekte in Tarnkleidung unter die Spaziergänger mischen und an der Hafenspitze zu sehen sind. Wie ich ja erwähnte, fielen mir bei den wöchentlichen Versammlungen keine offensichtlichen Neonazis auf – Das man heute eine ganze Gruppe, einheitlich in militärischer Tarnjacke, in einer Reihe aufgestellt an der Hafenspitze sehen konnte, wirkte auf mich allerdings schon etwas befremdlich. Das soll jetzt natürlich nicht heißen, die Spaziergängen wären „Nazis“, aber solche Auftritte könnten in der Tat suggerieren, daß sich Neonazis unter den Spaziergängern befinden. Sich als normaler Spaziergänger von Ihnen zu distanzieren in indem man sie von öffentlichen Versammlungen ausschließt, wäre wiederum auch nicht demokratie-konform, denn auch für sie gilt das Versammlungsrecht. Und ob nun tatsächlich ein rechtsextremer Hintergrund dahinter steckt, ist ja auch eher eine Vermutung des Betrachters und keine erwiesene Tatsache. Wie also damit am besten umgehen ?

Update, 25.02.22: Am 23.02 gibt der Infoladen Subtilus im Bezug auf diesem Beitrag Tipps auf seiner Homepage, wie sich Teilnehmern der Spaziergänge von Rechtsextremen distanzieren könnten: „Klare Ansagen an alle AfD-Politiker*innen, dass sie unerwünscht sind, klare Ansagen (online wie offline, in Chats, auf Schildern, auf Buttons, auf T-Shirts, auf Transparenten und v.a.) in direkter Ansprache an sämtliche Zugehörige der „Akademie Engelsburg“, dass sie unerwünscht sind (weil die „Akademie Engelsburg“ faschistisch ist), klare Abgrenzung an Leute aus dem Umfeld der NPD, deutliche Distanz zu Musikern, die mit prominenten Antisemiten kooperieren, klare Abgrenzung in den Chatgruppen.“ https://subtilus.info/2022/02/23/keine-nazis/

Nun ist es ja aber auch nichts Neues, das Menschen unterschiedliche Meinungen haben, und sie je nach persönlicher Priorität mehr oder weniger stark vertreten. Aber nie zuvor, hat sich meines Wissens nach ein Thema so zu einem explosiven Streitpunkt entwickelt wie Corona. Und die damit verbundene Eskalationsgefahr steigt. Damit will ich nicht sagen, die Teilnehmer hätten ein hohes Gewaltpotential oder würden aggressiv auftreten – im Gegenteil, die Mehrheit der Teilnehmer verhält sich friedlich. Nicht nur auf der Seite der Impfpflichtgegner, auch auf der Seite der meisten Gegendemonstranten herrscht keine grundsätzliche, allgemeine Gewaltbereitschaft.

Natürlich kommt es oft zu Provokationen zwischen den beteiligten Parteien, und die meisten gehen tatsächlich von den Gegendemonstranten aus, allerdings in der Regel verbaler Natur, nicht unter Einsatz von körperlicher Gewalt. Außer der Gruppen, die der sogenannten linken Szene zuzuordnen sind, tauchen im Laufe der wöchentlichen Versammlungen auch viele Einzelgänger auf, die keiner Gruppierung angehören zu scheinen, und ebenfalls eine andere Meinung zur Impfpflicht haben als die Spaziergänger. Nicht selten suchen sie die Konfrontation mit der Gegenpartei und sind auf eine Eskalation aus.

Im Grunde liefen die heutigen Versammlungen nach den gewohnten Schema ab: Straßenabsperrungen, Polizeibegleitung, Auflösen von Blockaden der Gegendemonstranten, Aufnahme von Verstössen gegen die Maskenpflicht.

Zwanzig Minuten (15.20 Uhr) nachdem sich die Spaziergänger an ZOB und Hafenspitze aus mehreren kleineren Gruppen zu eine etwa 400* Menschen große Gruppe vereint und in Bewegung gesetzt hatte, hat die Polizei die Aktionisten der „Antiverschwurbelte Aktion“ (antifa) am Hafen festgesetzt um sie vorläufig an das Folgen der Spaziergänger zu hindern und ein direktes aufeinander treffen zu vermeiden.

Der Sprecher der Gruppe wies die umstehenden Polizeikräften auf das geltende Recht der Versammlungsfreiheit hin. Die Polizisten zeigten sich allerdings nicht davon beeindruckt, und drohten, dass wenn sie den Spaziergängern jetzt folgen würden, aufgelöst werden. Nach Abstimmung mit der Versammlungsbehörde durften sich die Aktivisten wieder in Bewegung setzen. In der Grossen Strasse, Höhe Mc Donalds, kam es schließlich doch noch zu einer Konfrontation mit den Spaziergängern, die zügig von der Polizei aufgelöst wurde.

*laut Angabe der Polizeipressestelle

Marco Winkler