FDP-Flensburg: „Schleswig-Holstein leistet Alibi-Hilfe“

Millionen für grüne Projekte anstatt für Entlastung der Bevölkerung

Die FDP Flensburg hat sich in ihrer mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 22.9.2022 ausführlich mit den Problemen und Schwierigkeiten beschäftigt, die durch die Energiekrise auf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukommen. Während die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung Zustimmung fanden, übten die Freien Demokraten deutliche Kritik am sogenannten Entlastungspaket der Landesregierung.

„Uns steht ein schwieriger Winter bevor. Da ist es richtig, dass die Bundesregierung Hilfen beschlossen hat, die den Menschen direkt zugute kommen – und zwar sozial schwachen Haushalten ebenso wie der hart arbeitenden Mittelschicht. Maßnahmen wie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer sind pragmatisch und an der Alltagswirklichkeit orientiert“ sagt dazu Kay Richert, Kreisvorsitzender der FDP Flensburg. „Das Entlastungspaket der Landesregierung dagegen verdient den Namen nicht. Schwarz-Grün sind die Sorgen der Durchschnittsbevölkerung wohl egal. Satte 165 Millionen Euro werden für grüne Lieblingsprojekte ausgegeben, wie beispielsweise Dekarbonisierungsprogramme. Das freut zwar die grüne Blase, aber was hat das mit Entlastung der Bevölkerung zu tun?“ Lediglich ein Achtel dieser Gelder soll in Not geratenen Menschen zugute kommen: 20 Millionen sollen in einen „Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger“ fließen.

Die FDP Flensburg fordert die Landesregierung auf, zur Besinnung zu kommen und stattdessen etwas für die Menschen im Land zu tun. „Gerade junge Familien werden hart getroffen. Warum entlastet die Landesregierung sie nicht? Mit den inflationsbedingt hohen Steuereinnahmen wäre eine Senkung der Kita-Gebühren ohne weiteres machbar“ fordert der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Christoph Anastasiadis. „Außerdem ist klar absehbar, dass unsere Krankenhäuser als energieintensiver Teil der kritischen Infrastruktur echte Schwierigkeiten mit den aktuellen Energiepreisen bekommen werden. Hier wären die Millionen wichtig, damit der Betrieb in OP und Kreißsaal ganz normal weitergehen kann.“

Foto: Kay Richert, fdp-fraktion-sh.de